Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Einzelunternehmen KI-Helpbot, Inhaber: Souhail Khammale, Wilhelm-Schmidt-Straße 20, 44263 Dortmund, (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, insbesondere die Entwicklung, Bereitstellung und Wartung von Chatbots, Voicebots, automatisierten Kommunikationssystemen sowie Software-as-a-Service (SaaS)-Lösungen.
2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder der Leistungsbeschreibung.
3. Vertragsschluss
3.1 Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande.
3.2 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
5. Leistungszeit und Verzug
5.1 Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
5.2 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder durch Dritte verursacht werden.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
6.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.
7. Nutzungsrechte
7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den gelieferten Leistungen ein, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7.2 Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder sonstige Überlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
8. Gewährleistung
8.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen.
8.2 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde eine angemessene Minderung verlangen.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
9.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die durch KI-Systeme generiert werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor deren Nutzung eigenverantwortlich zu prüfen.
10. Datenschutz
10.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
10.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter Datenschutzerklärung einsehbar.
11. Vertraulichkeit
11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
11.2 Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.