Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Einzelunternehmen KI-Helpbot, Inhaber: Souhail Khammale, Wilhelm-Schmidt-Straße 20, 44263 Dortmund, USt-IdNr.: DE457233980 (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Webentwicklung und digitalen Automatisierung, insbesondere:

• Entwicklung von Websites, Web-Apps und mobilen Anwendungen
• Entwicklung und Bereitstellung von KI-Chatbots und Voicebots
• Automatisierungslösungen und Prozessintegration
• Wartung, Support und laufende Optimierung

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Leistungsbeschreibung.

(3) Kein Erfolgsversprechen: Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine garantierten Rankings, Umsätze, Conversions oder KI-Ergebnisse. Die geschuldete Leistung besteht in der fachgerechten Erstellung und Bereitstellung der vereinbarten Produkte.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung, E-Mail oder konkludentes Handeln.

(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(3) Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte nach §§ 312g, 355 BGB.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Unternehmern sind alle Preise netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Bruttopreise inkl. MwSt.

(2) Einmalzahlungen: Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, wie folgt fällig:

• 50% bei Auftragsbestätigung (Anzahlung)
• 50% bei Projektabschluss/Übergabe

(3) Laufende Leistungen (Wartung, Support) werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (5 Prozentpunkte über Basiszins bei Verbrauchern, 9 Prozentpunkte bei Unternehmern) zu verlangen.

(6) Einführungspreise: Einführungspreise oder Sonderkonditionen gelten ausschließlich für den jeweils vereinbarten Zeitraum und begründen keinen Anspruch auf dauerhafte Preisbindung. Nach Ablauf gelten die regulären Paketpreise.

§ 5 Leistungserbringung und Termine

(1) Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse, Pandemien, behördliche Maßnahmen oder durch Dritte verursacht werden.

(3) Bei Projekten ist eine Abnahme binnen 14 Tagen nach Übergabe erforderlich. Erfolgt keine Rückmeldung, gilt das Werk als abgenommen.

(4) Drittanbieter: Für Ausfälle, Änderungen, Einschränkungen oder Preisänderungen von Drittanbietern (z. B. Hosting, KI-APIs, Cloud-Dienste, WhatsApp Business API) übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen unverzüglich informiert.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Logos) frei von Rechten Dritter sind oder entsprechende Nutzungsrechte vorliegen.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Mit vollständiger Bezahlung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den gelieferten Leistungen ein, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Bei Websites und Apps erhält der Kunde das Eigentum am Quellcode nach vollständiger Bezahlung.

(3) Referenz & Namensnennung: Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden namentlich und inhaltlich als Referenz zu nennen (z. B. auf der Website, in Case Studies, Social Media), sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

(4) Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Weiterverkauf an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen.

(2) Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme (Unternehmer) bzw. 24 Monate (Verbraucher).

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist – außer bei Vorsatz – ausgeschlossen.

(4) KI-generierte Inhalte: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die durch KI-Systeme generiert werden. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor deren Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG, TTDSG) einzuhalten.

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung einsehbar.

(3) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen (Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten, Strategien) geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für 3 Jahre bestehen.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Einmalige Projekte enden mit Abnahme und vollständiger Bezahlung.

(2) Laufende Verträge (Wartung, Support) haben eine Mindestlaufzeit gemäß individueller Vereinbarung und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

(3) Keine Pausierung: Pausierungen oder temporäre Aussetzungen laufender Leistungen sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die monatliche Vergütung bleibt während der Vertragslaufzeit geschuldet.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, wenn mit der Ausführung begonnen wurde und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.

(3) Eine separate Widerrufsbelehrung wird bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

§ 14 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters (Dortmund).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht.